Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr verehrten Damen und Herren der Presse,
die leise Hoffnung, dass der vor einem Jahr vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 einmalig bleiben würde, hat sich leider nicht erfüllt. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen multiplen Krisen – steigende Energiepreise, Flüchtlingsströme, Preissteigerungen auf breiter Front, Lieferkettenbrüche, Inflation und Inflationsausgleich, hohe Lohntarifsteigerungen – haben einen deutlich besseren Haushalt verhindert. Also auch 2024 wieder ein Haushalt der „besonderen Art“. Wieder mit mehr Ausgaben als Einnahmen, wieder mit einem Defizit im Ergebnishaushalt.
Und wir hätten es alle gerne anders.
Bislang sind die Kommunalhaushalte – auch dank der Hilfe von Bund und Ländern – zumindest formal einigermaßen stabil durch die Zeit der Corona-Krise und der Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gekommen. Das hat vielerorts zu der falschen Annahme geführt, dass die kommunale Finanzlage stabil, ja krisenresistent sei. Das aber ist falsch.
Zugegeben: Für die finanziellen Probleme gibt es viele Gründe und Erklärungen, für die hier in Bad Honnef weder Verwaltung noch Stadtrat etwas können. Zu den bereits genannten Krisen und den weltweiten Verwerfungen sind „viele liebe Grüße aus Berlin und Düsseldorf“ dazugekommen. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der derzeitigen Bundesregierung nicht die wünschenswerte Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Und das sind in vielen Fällen die Kommunen. Länder und Kommunen sollen die Politik der Bundesregierung bezahlen. Und dennoch oder gerade deshalb, müssen wir uns mit der Situation befassen und überlegen, wie wir aus dieser schwierigen Lage herauskommen, was zu tun ist, damit wir die Krisen, die auch in Zukunft nicht ausbleiben werden, meistern.
Die Liste mit den zu erledigenden Aufgaben
- Kitas
- Schulen
- OGS
- Flüchtlingsunterbringung
- Sozialausgaben
um nur ein paar ganz Wichtige zu nennen, ist nicht kleiner, sondern eher länger geworden. Neue Aufgaben rücken näher heran, beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Grundschulen.
Ein Haushalt ist selbst in finanziell rosigen Zeiten ein komplexes und nur schwerlich zu durchdringendes Werk. In Zeiten von Unsicherheit, Umbrüchen, multiplen Herausforderungen und zunehmender Komplexität bedarf es besonderer Sorgfalt.
Das Schreckgespenst der Haushaltssicherung droht weiterhin; die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit mit massiven Einschränkungen der kommunalen Handlungsfähigkeit gilt es zu vermeiden.
Hinter jeder Zahl in diesem umfangreichen Zahlenwerk verbirgt sich auch immer die lebendige Realität und die Überlegung, ob der Ansatz sachgerecht und im Gesamtzusammenhang finanzierbar, vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen und der dringend notwendigen Investitionen.
Kein einfaches Unterfangen. Und daher danken wir von der CDU–Fraktion auch zunächst der Verwaltung mit Bürgermeister Otto Neuhoff und unserem Beigeordneten Holger Heuser, aber vor allen Dingen dem Stadtkämmerer–Martin Gautsch – für ihren unermüdlichen Einsatz zur Aufstellung des Haushaltes und ihre unermüdliche Geduld bei unseren vielen Fragen und Lösungsvorschlägen nicht nur in den vielen interfraktionellen Zusammenkünften.
Der sachliche und faktenbasierte Austausch zu den Ausgaben und Einnahmen sowie den Investitionen war nicht nur von gegenseitiger Wertschätzung geprägt, sondern er war für die inhaltliche Vorbereitung zur – erwünschten und hoffentlichen – Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2024 und auch zur Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung überaus hilfreich. Wir sind daher allen sich an den Gesprächsrunden beteiligenden Fraktionen für dieses gute Miteinander und die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit dankbar.
Der Haushalt ist unser Kursbuch des politischen Handelns und kein isoliertes Vehikel.
Dieses Zahlenwerk bedarf des Vertrauens: nicht nur in der Politik, sondern erst recht beim Bürger!
In einer überbordenden Zahlenwelt ist Vertrauen die unschlagbarste Währung.
Darauf kommt es letztendlich an!
Und das sollten wir auch so deutlich zum Ausdruck bringen!
Der „Haushalt“ ist die Grundlage jeglichen politischen Handelns.
Meine Damen, meine Herren, der verstorbene CDU – Politiker Wolfgang Schäuble hat uns mitgegeben:
„Demokratie ist eine Zumutung; der Staat ist kein Supermarkt, der dem Bürger ständig Angebote macht.“
Wir leben nicht in Zeiten von „Wünsch Dir was“. Doch gerade wir hier im Rat der Stadt Bad Honnef, wir die ehrenamtlich handelnden Kommunalpolitiker stellen uns den Realitäten, nah bei den Menschen! Und daher sind wir zuversichtlich, dass wir trotz der Herausforderungen auch eine Lösung für unseren Haushalt gefunden haben.
Nun zu den konkreten Zahlen:
Im eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Honnef für das Haushaltsjahr 2024 waren als Gesamtbetrag der Erträge rund 71,5 Mio. € und als Gesamtbetrag der Aufwendungen rund 78 Mio. € ausgewiesen. Der Fehlbetrag der Ergebnisrechnung, d.h. der GuV, beträgt nunmehr reduziert rund 2,2 Mio. €.
Anpassungen auf der Einnahmenseite müssen aus unserer Sicht zwingend einhergehen mit konkreten Kürzungen bei den Ausgaben. Die Personalkosten sind daher bereits in den interfraktionellen Gesprächsrunden bis an die Schmerzgrenze gekürzt – auch im Bewusstsein, dass die Erfüllung der städtischen Aufgaben dadurch nicht einfacher wird! – und die Sachkosten sind auch einer kritischen Betrachtung mit Kürzungen unterzogen worden.
Die vor uns liegenden Herausforderungen vor allem im Bereich Klimaschutz – hier sind alle Einstellungen unangetastet geblieben – , die gestiegenen Sozialkosten, die Erhaltung der Bildungsinfrastruktur – Stichwort SIBI – , der gesetzlich zwingend vorgeschriebene Ausbau OGS bis 2026, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen; die Schaffung von Wohnraum, die Erhaltung der wirtschaftlichen Infrastrukturen – nur um die sicherlich drängensden und wesentlichsten Herausforderungen unserer Kommune zu nennen – sind groß und nur auf der Basis des nun zu verabschiedenden Haushalts 2024 stemmbar.
Für die CDU-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, Politik auch mit den Augen unserer Kinder zu machen: Wir brauchen einen möglichst generationengerechten Haushalt, der nachhaltig trägt und unseren Kindern und Enkelkindern auch keine marode Infrastruktur mit desaströsen Straßen hinterlässt.
Wir sprechen viel von Nachhaltigkeit, das Wort wird inflationär für alles Mögliche gebraucht.
Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt gehört an die Spitze der Nachhaltigkeit!!
Daher sind wir von der CDU – Fraktion auch nicht für sogenannte „Verschiebungen“ im Investitionshalt.
Die Wichtigkeit zum Erhalt unserer Bildungsstruktur bringen wir in der vorgeschlagenen Präambel unmissverständlich zum Ausdruck!
Gelingen wird uns dies u.a. durch
- die Erhöhung der Dividende der BHAG,
- die Anhebung der Grundsteuer B auf 815 Punkte sowie
- durch Anpassung der Gewerbesteuer auf 470 Punkte.
Niemand möchte Steuererhöhungen. Kommunalpolitiker erst recht nicht.
Das Winden um diese Entscheidung war beeindruckend groß.
Zudem gibt die große Politik in dieser Frage deutlich andere Signale an den Bürger:
Es wird suggeriert, dass Jeder Anspruch auf Leistungen aus dem Staatshaushalt habe und unterstützt damit eine gerade für die Kommune ungesunde Haltung:
Eigennutz geht vor Gemeinwohl.
Und wir haben den schwarzen Peter.
Diese Fehler im System können nur Bund und Land korrigieren.
Und natürlich der Inhalt unserer Köpfe!
Um es deutlich zu sagen:
- Das Gemeinwohl fängt spätestens da an, wo der gepflegte eigene Gartenzaun endet.
- Und die Garantie der immateriellen Rechtsgüter – beispielsweise der sozialen Sicherheit und Fürsorge – als eine der Pflichtaufgaben unserer Stadt entzieht sich einer betriebswirtschaftlichen und gewinnorientierten Betrachtungsweise.
Die Erhöhung der Hebesätze ist die zwangsläufige Folge der vielen Krisen und der langjährigen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Uns bleibt keine andere Wahl, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Es ist das kleinere Übel – alternativlos
Mein Appell an die Bürger der Stadt Bad Honnef:
Lasst uns die Herausforderungen in 2024 kreativ, mutig und fleißig angehen, die Belastungen von heute und morgen mittragen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
Das sich abzeichnende Abschmelzen unserer Rücklagen, die Plünderung unseres „Sparbuchs“, muss gestoppt werden.
Ich bin daher zuversichtlich, dass unsere dementsprechende aktuelle Initiative auf eine breite Zustimmung stößt:
Wir werden bereits im nächsten HUF die Vorbereitungsmaßnahmen für die Haushaltssatzung 2025 anstoßen und uns damit Zeit und Raum für noch tiefgreifendere Betrachtungen zur Verhinderung des Eigenkapitalverlustes und zur Problematik der Kassenkredite geben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Elke Buttgereit ,Fraktionsvorsitzende der CDU
23.03.2024
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