Scheitern des Straßenverkehrsgesetz verhindert mehr Sicherheit und Klimaschutz in Bad Honnef
Am 24.11.2023 blockierte der Bundesrat überraschend die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, welche Bundesregierung und Bundestag bereits beschlossen hatten. Durch die Änderungen sollten Kommunen und Gemeinden mehr […]