Hass und Hetze im Internet haben in der Covid-19-Pandemie zugenommen. „Die Wellen des Hasses sind in der Pandemie noch aggressiver als zuvor“, sagt Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im aktuellen Audio-Podcast „Aus Regierungskreisen“. (Folge 20) Das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Netz, das seit Anfang des Monats in Kraft ist, solle daher vor allem die freie Meinungsäußerung in Netz schützen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, sich zurückziehen, weil sie bedroht, bepöbelt oder beleidigt werden“, sagt Lambrecht. Beleidigungen und Bedrohungen seien sehr oft rechtsextremistisch, rassistisch, frauenfeindlich und antisemitisch. Deren Absender wollten Andersdenkende mundtot machen, damit sie selbst die Wortführer sein können, so die Ministerin. Diese Spirale wolle man durchbrechen.
Es müsse klar sein, so Lambrecht, dass „Grenzen, die im analogen Leben selbstverständlich sind, auch in der digitalen Welt gelten“. Ein eng umrissener Katalog schwerer Straftaten wie Volksverhetzung, Morddrohung oder Androhung schwerer Gewalt verpflichte die Betreiber der Internetplattformen zur Herausgabe von IP-Adressen und Zeitstempeln an das BKA. Dort würden die Fälle geprüft und gegebenenfalls zur Ermittlung an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben.
„Aus Regierungskreisen – der Podcast der Bundesregierung“ wird im Auftrag des Bundespresseamtes produziert. Er ist über bundesregierung.de und den einschlägigen Streaming-Portalen Spotify, Apple Podcasts, Deezer, TuneIn und Podbean abrufbar.
Quelle : Bundesregierung
19. April 2021- 124